Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hamburg

  § 25 Abs 2 StGB, § 211 Abs 2 Alt 4 StGB, § 211 Abs 2 Alt 6 StGB, § 212 Abs 1 StGB, § 224 Abs 1 S 2 Nr 2 StGB
  Gemeinschaftliche Tötung aufgrund übermäßigen Rauschmittelkonsums und gewalttätigem Alltag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 13.07.2018 - 627 Ks 3/18 jug - 4091 Js 13/17
• BGH, 18.06.2019 - 5 StR 2/19

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 30.06.1982 - 2 StR 226/82

  Hochsitz - § 226 StGB aF (§ 227 StGB nF), Gefahrzusammenhang, Eingreifen eines …

  Auszug aus LG Hamburg, 13.07.2018 - 627 Ks 3/18

  Der Verwirklichung des Grunddelikts muss eine ihm eigentümliche tatbestandsspezifische Gefahr anhaften, die sich im tödlichen Ausgang verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 30. Juni 1982 - 2 StR 226/82 -, BGHSt 31, 96, juris-Rn. 7;… Fischer, a.a.O., § 227, Rn. 3), sog. Zurechnungszusammenhang.

  Dabei reicht es, dass der spezifische Zusammenhang zwischen Körperverletzungshandlung und dem Todeseintritt besteht, soweit bereits ihr das Risiko eines tödlichen Ausgangs anhaftet (BGH, Urteil vom 30. Juni 1982 - 2 StR 226/82 -, BGHSt 31, 96, juris-Rn. 8;… Fischer, a.a.O., § 227, Rn. 3a).

• BGH, 28.04.1994 - 4 StR 81/94

  Gewalthandlungen - Bedingter Tötungsvorsatz

  Auszug aus LG Hamburg, 13.07.2018 - 627 Ks 3/18

  Im Rahmen dieser Gesamtwürdigung ist sich die Kammer bewusst, dass bedingter Vorsatz trotz objektiver Gefährlichkeit des Tuns insbesondere dann ausgeschlossen sein kann, wenn eine Spontantat vorliegt, bei der psychische Beeinträchtigungen, wie nervliche Überforderung, Alkoholisierung oder unkontrollierte Gefühlsausbrüche die realistische Einschätzung einer Gefahrensituation beeinträchtigen können (BGH, Urteil vom 28. April 1994 - 4 StR 81/94 -, juris).
• BGH, 07.06.1983 - 4 StR 51/83

  Innerer Tatbestand - Anforderungen - Schuld des Täters - Grenze - Bedingter …

  Auszug aus LG Hamburg, 13.07.2018 - 627 Ks 3/18

  Ebenso kann das Fehlen eines einleuchtenden Motivs (BGH, Urteil vom 07. Juni 1983 - 4 StR 51/83 -, juris-Rn. 9) der Annahme des bedingen Tötungsvorsatzes entgegenstehen.

 
• BGH, 28.01.2010 - 3 StR 533/09

  Tötungsvorsatz (voluntatives Element; Willenselement; eigenständige Prüfung); …

  Auszug aus LG Hamburg, 13.07.2018 - 627 Ks 3/18

  Ebenso kann bei einer spontanen, unüberlegten und in affektiver Erregung ausgeführten Einzelhandlung aus dem Wissen von einem möglichen Erfolgseintritt nicht allein ohne Berücksichtigung der sich aus der Persönlichkeit des Täters und der Tat ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass auch das - selbstständig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist (BGH…, Urteil vom 25. November 1987 - 3 StR 449/87 -, juris-Rn. 6; BGH, Urteil vom 28. Januar 2010 - 3 StR 533/09 -, juris-Rn. 5).
• BGH, 04.08.2016 - 4 StR 142/16

  Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (Maßgeblichkeit des …

  Auszug aus LG Hamburg, 13.07.2018 - 627 Ks 3/18

  Dies gilt dabei auch, wenn eine Jugendstrafe ausschließlich wegen der Schwere der Schuld verhängt wird (BGH, Urteil vom 04. August 2016 - 4 StR 142/16 -, juris-Rn. 13).
• BGH, 19.08.2004 - 5 StR 218/04

  BGH entscheidet im Fall des "Potzlow-Mordes"

  Auszug aus LG Hamburg, 13.07.2018 - 627 Ks 3/18

  Mittäter einer Körperverletzung sind Mittäter auch des § 227 StGB, wenn eine zum Tod des Opfers führende (mit Tötungsvorsatz ausgeführte) Exzesshandlung für sie vorhersehbar war (BGH…, Urteil vom 23. Juni 2004 - 5 StR 15/04 -, juris-Rn. 9; BGH, Urteil vom 19. August 2004 - 5 StR 218/04 -, juris-Rn. 18;… Fischer, a.a.O., § 227, Rn. 5).
• BGH, 25.07.2007 - 1 StR 332/07

  Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang auch ohne …

  Auszug aus LG Hamburg, 13.07.2018 - 627 Ks 3/18

  Im Übermaß bedeutet, dass der Täter berauschende Mittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt wird (BGH, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 1 StR 332/07 -, juris).
• BGH, 15.11.2007 - 4 StR 453/07

  Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdenden Behandlung); …

  Auszug aus LG Hamburg, 13.07.2018 - 627 Ks 3/18

  Dieser Zusammenhang fehlt, wenn der Geschehensablauf zwischen Körperverletzung und Todesfolge außerhalb jeder Lebenserfahrung liegt und sich als Verkettung außergewöhnlicher, unglücklicher Umstände darstellt (BGH, Urteil vom 15. November 2007 - 4 StR 453/07 -, juris-Rn. 7;… Fischer, a.a.O., § 227, Rn. 3).
• BGH, 10.12.2002 - 4 StR 370/02

  Beweiswürdigung (Tötungsvorsatz; Hemmschwelle; Lückenhaftigkeit)

  Auszug aus LG Hamburg, 13.07.2018 - 627 Ks 3/18

  Auch bei jugendlichen Tätern, die in noch größerem Umfang zu spontanen und unüberlegten Handlungen neigen, kann nicht ohne weiteres aus der objektiven Lebensgefährlichkeit eines Handelns auf den bedingten Tötungsvorsatz geschlossen werden (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2002 - 4 StR 370/02 -, juris-Rn. 13 f.).
• BGH, 25.11.1987 - 3 StR 449/87

  Bedingter Vorsatz bei billigender Inkaufnahme des Erfolgseintritts - Vorliegen …

  Auszug aus LG Hamburg, 13.07.2018 - 627 Ks 3/18

  Ebenso kann bei einer spontanen, unüberlegten und in affektiver Erregung ausgeführten Einzelhandlung aus dem Wissen von einem möglichen Erfolgseintritt nicht allein ohne Berücksichtigung der sich aus der Persönlichkeit des Täters und der Tat ergebenden Besonderheiten geschlossen werden, dass auch das - selbstständig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist (BGH, Urteil vom 25. November 1987 - 3 StR 449/87 -, juris-Rn. 6; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2010 - 3 StR 533/09 -, juris-Rn. 5).
• BGH, 14.07.1994 - 4 StR 335/94

  Revision zu Ungunsten des Angeklagten - Voraussetzung eines bedingt vorsätzlichen …
• BGH, 23.06.2004 - 5 StR 15/04

  Beweiswürdigung bei Freispruch (Lücken; fehlende Erschöpfung der Feststellungen; …
• BGH, 09.06.2009 - 4 StR 164/09

  Körperverletzung mit Todesfolge (Zurechnung mittäterschaftlichen Handelns; …